Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

smartragents.ai — Karl Heinz Marko (Einzelunternehmer)

*Stand: Juli 2026 —

Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich und Anbieter
Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
Vertragsschluss und Registrierung
Leistungsumfang, Verfügbarkeit und Wartung
Einsatz von KI-Modellen und Drittanbietern
Kein Training mit Kundendaten; Ausnahme bei Feature-Requests
Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung
Preise, Zahlung und Kleinunternehmerregelung
Vertragslaufzeit und Kündigung
Datensicherung und Datenherausgabe
Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Gewährleistung
Haftung
Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Widerrufsrecht für Verbraucher
Änderungen der AGB
Streitbeilegung
Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform smartragents.ai (erreichbar unter smartragents.ai, smartragents.de und smartragents.com, nachfolgend „Plattform” oder „Dienst”) zwischen

Karl Heinz Marko Am Kirchle 11 86637 Binswangen, Deutschland E-Mail: [email protected] Telefon: +49 8272 6095003

(nachfolgend „Anbieter”) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde”).

(2) Der Anbieter ist Einzelunternehmer im Sinne des § 19 UStG (Kleinunternehmer). Ein Handelsregistereintrag besteht nicht; eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird nicht geführt.

(3) Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Soweit einzelne Regelungen nur für eine Gruppe gelten, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine cloudbasierte Plattform zur Erstellung, Konfiguration und zum Betrieb von KI-gestützten Software-Agenten („Smart Agents”) zur Verfügung (Software as a Service).

(2) Die Leistung umfasst insbesondere: a) die Bereitstellung der Plattform zur Nutzung über gängige Webbrowser; b) das Hosting der Kundenumgebungen in isolierten Docker-Containern auf Servern des Infrastrukturpartners Hetzner Online GmbH in einem Rechenzentrum innerhalb der Europäischen Union; c) die Anbindung von KI-Sprachmodellen gemäß § 5; d) die Speicherung der Kundendaten auf RAID-abgesicherten Speichersystemen gemäß § 10.

(3) Der konkrete Funktionsumfang, die gewählte Leistungsstufe (Tarif) und etwaige Nutzungskontingente (z. B. Anzahl Agenten, Anfragen, Speicherplatz) ergeben sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt der Bestellung.

(4) Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg der Nutzung ist nicht geschuldet.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Registrierungs- bzw. Bestellprozess abschließt und der Anbieter die Bestellung durch Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail) oder durch Freischaltung des Zugangs annimmt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(4) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kontos bestehen.

§ 4 Leistungsumfang, Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 98,5 % im Jahresmittel am Übergabepunkt (Router des Rechenzentrums) an.

(2) Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten (nach Möglichkeit mit Vorankündigung und außerhalb üblicher Geschäftszeiten), höherer Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (insbesondere externen KI-Modell-Anbietern gemäß § 5) oder sonstigen nicht vom Anbieter zu vertretenden Umständen nicht erreichbar ist.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck nicht gefährdet wird. Wesentliche Funktionseinschränkungen werden mit angemessener Frist angekündigt.

§ 5 Einsatz von KI-Modellen und Drittanbietern

(1) Die Plattform nutzt zur Erbringung der KI-Funktionen zwei Arten von Sprachmodellen:

a) Selbst betriebene Modelle (Ollama): Open-Source-Sprachmodelle, die über die Software Ollama auf eigenen bzw. bei Hetzner angemieteten Servern des Anbieters betrieben werden. Eingaben und Ausgaben verbleiben hierbei in der Infrastruktur des Anbieters.

b) Externe Modelle (OpenRouter): Modelle verschiedener Drittanbieter, die über den API-Dienst OpenRouter, Inc. (USA) angebunden werden. Bei Nutzung dieser Modelle werden die Eingaben des Kunden an OpenRouter und den jeweils gewählten Modellanbieter übermittelt. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Der Kunde kann — soweit im gewählten Tarif vorgesehen — beeinflussen, welche Modellkategorie für seine Agenten verwendet wird. Sofern der Kunde externe Modelle nutzt, erkennt er an, dass der Anbieter auf Verfügbarkeit, Antwortverhalten und Verarbeitungspraxis der Drittanbieter nur begrenzten Einfluss hat.

(3) KI-generierte Inhalte: Ausgaben von KI-Modellen werden maschinell erzeugt und können unzutreffend, unvollständig oder irreführend sein. Sie stellen keine rechtliche, steuerliche, medizinische oder sonstige Fachberatung dar. Der Kunde ist verpflichtet, KI-Ausgaben vor einer Verwendung mit rechtlicher oder wirtschaftlicher Tragweite eigenverantwortlich zu prüfen.

(4) Der Anbieter kennzeichnet KI-Interaktionen gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen (insbesondere Transparenzpflichten der Verordnung (EU) 2024/1689, „KI-Verordnung”). Setzt der Kunde die Plattform gegenüber eigenen Endnutzern ein, ist er für die Erfüllung eigener Transparenz- und Kennzeichnungspflichten selbst verantwortlich.

§ 6 Kein Training mit Kundendaten; Ausnahme bei Feature-Requests

(1) Grundsatz: Der Anbieter verwendet Kundendaten, Eingaben (Prompts), Ausgaben und Agenten-Konfigurationen des Kunden nicht zum Training, Fine-Tuning oder zur sonstigen Verbesserung von KI-Modellen oder plattformweiten Funktionen.

(2) Ausnahme Feature-Request: Stellt der Kunde aktiv eine Funktionsanfrage („Feature-Request”), kann er im Rahmen dieser Anfrage ausdrücklich zustimmen, dass die für die Umsetzung relevanten Agenten-Daten (z. B. Konfigurationen, beispielhafte Abläufe) in anonymisierter Form verwendet werden, um die angefragte Funktion als Fähigkeit („Skill”) für das gesamte smartragents.ai-System zu entwickeln und bereitzustellen.

(3) Die Anonymisierung erfolgt vor der Verwendung; personenbezogene Daten sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden werden entfernt oder unkenntlich gemacht. Ein Rückschluss auf den Kunden oder dessen Endkunden soll ausgeschlossen sein.

(4) Die Zustimmung nach Absatz 2 ist freiwillig, wird gesondert (nicht in diesen AGB pauschal) eingeholt und kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Bereits rechtmäßig entwickelte und anonymisierte Skills bleiben vom Widerruf unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Untersagt ist insbesondere: a) das Einstellen, Verarbeiten oder Verbreiten rechtswidriger Inhalte (z. B. Inhalte, die gegen Straf-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrecht verstoßen); b) der Einsatz der Plattform zur Erzeugung oder Verbreitung von Schadsoftware, Spam oder zur Durchführung von Angriffen auf IT-Systeme; c) Handlungen, die die Infrastruktur des Anbieters übermäßig belasten oder ihre Sicherheit gefährden (z. B. Umgehung von Nutzungskontingenten, Penetrationstests ohne Zustimmung); d) die Nutzung der Plattform für nach der KI-Verordnung verbotene Praktiken sowie der Einsatz als alleinige Entscheidungsgrundlage in Hochrisiko-Bereichen ohne die dort vorgeschriebenen Maßnahmen.

(2) Verarbeitet der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter, ist er hierfür datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß § 14 Absatz 2 ist in diesem Fall erforderlich. Für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) über externe Modelle gemäß § 5 Absatz 1 lit. b ist die Plattform nicht bestimmt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder einer Verletzung seiner Pflichten aus diesem § 7 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung — bei Gefahr im Verzug auch ohne — vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 8 Preise, Zahlung und Kleinunternehmerregelung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise gemäß der Preisliste auf der Website.

(2) Kleinunternehmerregelung: Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und in Rechnungen nicht ausgewiesen. Alle angegebenen Preise sind Endpreise.

(3) Entgelte für Abonnements sind je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungswege Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und die im Bezahlvorgang angebotenen Verfahren über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd..

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt von der Sperrung unberührt.

(5) Preisänderungen für laufende Abonnements werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Der Kunde kann in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern kein fester Abrechnungszeitraum vereinbart ist, und verlängert sich bei Laufzeittarifen jeweils um den gewählten Abrechnungszeitraum, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigen; der Anbieter mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zu Kündigungsfristen und der Kündigungsschaltfläche (§ 312k BGB); die Kündigung ist über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen” auf der Website möglich.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (z. B. E-Mail) oder erfolgen über die dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto.

§ 10 Datensicherung und Datenherausgabe

(1) Der Anbieter speichert Kundendaten auf redundanten, RAID-abgesicherten Speichersystemen. RAID dient der Ausfallsicherheit einzelner Datenträger und ersetzt keine Datensicherung. Zusätzlich erstellt der Anbieter regelmäßige Backups gemäß der Leistungsbeschreibung täglich, 14 Tage rollierend.

(2) Der Kunde bleibt verpflichtet, geschäftskritische Daten in eigener Verantwortung zusätzlich zu sichern, soweit ihm dies über die Exportfunktionen der Plattform zumutbar möglich ist.

(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen in einem gängigen Format zum Export bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Plattform für eigene Zwecke im vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, Struktur und Dokumentation verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Für eingesetzte Open-Source-Komponenten gelten ergänzend die jeweiligen Open-Source-Lizenzen.

(3) Vom Kunden eingegebene Inhalte und Daten verbleiben im Eigentum bzw. in der Rechtsinhaberschaft des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die für den Betrieb der Plattform technisch erforderlichen Nutzungsrechte ein (insbesondere Speicherung, Vervielfältigung zu Backup-Zwecken, Übermittlung an eingebundene Modelle gemäß § 5).

(4) An Ausgaben, die der Kunde mit der Plattform erzeugt, macht der Anbieter keine eigenen Rechte geltend. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob und in welchem Umfang an KI-generierten Ausgaben Rechte Dritter bestehen oder Schutzrechte begründet werden können.

§ 12 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Anbieter leistet keine Gewähr dafür, dass die Plattform für den vom Kunden verfolgten konkreten Zweck geeignet ist oder dass KI-Ausgaben inhaltlich richtig, vollständig oder frei von Rechten Dritter sind (vgl. § 5 Absatz 3).

(3) Gegenüber Unternehmern ist die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Absatz 1 Alternative 1 BGB ausgeschlossen.

(4) Mängel sind dem Anbieter in Textform unter nachvollziehbarer Beschreibung anzuzeigen.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht — d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Absatz 2 der Höhe nach begrenzt auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 10 Absatz 2) eingetreten wäre.

§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://smartragents.ai/datenschutz.

(2) Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt hierfür ein Muster bereit; es kann unter [email protected] angefordert werden.

(3) Der Anbieter setzt als Unterauftragsverarbeiter insbesondere die Hetzner Online GmbH (Hosting, Serverstandort Europäische Union) sowie — nur bei Nutzung externer Modelle — OpenRouter, Inc. (USA) ein. Die aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter ist in der Datenschutzerklärung bzw. im AVV enthalten.

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es gelten die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular des Anbieters, abrufbar unter https://smartragents.ai/widerruf.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte bzw. Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist nur unter den Voraussetzungen des § 356 BGB (insbesondere ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zum vorzeitigen Beginn und Bestätigung der Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts).

§ 16 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist (z. B. bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Erweiterungen des Leistungsangebots) und keine wesentlichen Vertragspflichten (Leistung und Gegenleistung) betrifft.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 17 Streitbeilegung

(1) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

(2) Hinweis: Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde eingestellt; ein Verweis hierauf ist nicht mehr erforderlich.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Werden die AGB in andere Sprachen übersetzt, ist die deutsche Fassung maßgeblich.

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